Lebensmittelrecht

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 06. Oktober 2011 (Rs. C- 3827/10) zu den Hygieneanforderungen der Selbstbedienungstheken bei SB-Backshops Stellung genommen und gleichzeitig die Eigenverantwortung des Lebensmittelunternehmers gestärkt. Mit seinem Urteil stellt der EuGH klar, dass rein hypothetische Gefährdungen nicht ausreichend sind, um eine Behörde zur Verhängung von Auflagen zu berechtigen.  Mehr

Für Transparenz in der Verbraucherpolitik – gegen überbordende, wettbewerbsschädliche Informationsverpflichtungen!  Mehr

Die zu Beginn dieses Jahres in größerem Umfang festgestellten Grenzwert­überschreitungen bei Dioxinen in Futtermitteln haben nicht nur den ersten Me­dienaufreger 2011 produziert, sondern auch das Bundesministerium für Ernäh­rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sowie die Bundesländer dazu veranlasst, einen Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz in der Futter­mittelkette auf den Weg zu bringen. Ein konkretes Ergebnis dieses Plans ist die Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB-Novelle), die vom BMELV mit hoher Geschwindigkeit durch das Bundeskabinett gebracht...  Mehr

Mehrheit der Bundesländer sieht Vollzugsprobleme und Mehraufwand  Mehr

Nach dem Dioxinskandal sollen Gesetze verschärft werden.  Mehr

Bald wird es in den Regalen des Lebensmittehandels keine speziell gekennzeichneten Produkte für Diabetiker mehr geben. Heute verabschiedete der Bundesrat die Änderung der Diätverordnung.   Mehr

Das Thema Kennzeichnung von Lebensmitteln ist bekanntlich äußerst facettenreich: Es betrifft lose und verpackte Ware, erstreckt sich auf Eigenmarken und Industriemarken und umfasst Pflichtangaben sowie freiwillige Angaben. In jedem Fall ein für den Lebensmittelhandel bedeutsames Thema. Nachfolgend berichten wir aus aktuellem Anlass über zwei Schwerpunktthemen, nämlich die Kennzeichnung von Produkten mit dem sogenannten „Auftauhinweis“, ein Thema, das gerade in der Grillsaison absolute Aktualität besitzt. Außerdem fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um den EU-Verordnungsvorschlag zur...  Mehr

Im Juni übermittelte die EU-Kommission den Mitgliedsländern erstmalig den lang erwarteten Durchführungsvorschlag zur Fischerei-Kontrollverordnung. Mit Forderungen nach einer baldigen Klarstellung unklar formulierter Regelungen zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Fischereierzeugnissen, die bereits ab 1. Januar 2011 gelten sollen, hatte sich der Handel wiederholt an das Bundesernährungsministerium (BMELV) gewandt und um Unterstützung in der Sache gebeten. Nach ersten handelsseitigen Bewertungen wandte sich der BVL nun erneut mit einer Stellungnahme an das Ministerium.  Mehr